15. Januar, 2025

Politik

Heftige Proteste im mexikanischen Senat: Demonstranten fordern Stoppen der Justizreform

Heftige Proteste im mexikanischen Senat: Demonstranten fordern Stoppen der Justizreform

Inmitten einer hitzigen Debatte über eine umstrittene Justizreform drangen aufgebrachte Demonstranten in den mexikanischen Senat ein. Ihr Hauptanliegen war die Ablehnung der Reform, welche die direkte Wahl aller Bundesrichter durch das Volk vorsieht. Dabei skandierten sie lautstark Parolen wie "Die Justiz wird nicht fallen, sie wird nicht fallen". Unter den Demonstranten befanden sich zahlreiche Justizangestellte.

Seit nun fast drei Wochen streiken etwa 1.700 Bundesrichter in dem lateinamerikanischen Land unbefristet aus Protest gegen die geplante Reform. Auch Tausende von Justizmitarbeitern haben ihre Arbeit niedergelegt. Die Abgeordnetenkammer hat der Reform, die vom linkspopulistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vorangetrieben wird, bereits zugestimmt.

Kritiker der Reform äußern die Befürchtung, dass die mächtigen Drogenkartelle, welche große Teile des Landes und somit auch das Wahlverhalten der Bevölkerung kontrollieren, durch die Richterwahl größeren Einfluss auf die Justiz gewinnen könnten. Außerdem wird kritisiert, dass die fachliche Kompetenz der Richter in Zukunft eine untergeordnete Rolle spielen könnte, während der politische Einfluss auf die Justiz zunehmen könnte.