Heftige Kontroversen im Bundestag kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen

In einer aufgeladenen Atmosphäre verabschiedete sich der Bundestag nach intensiver Diskussion nur knapp zwei Wochen vor den für den 23. Februar angesetzten Neuwahlen von den Abgeordneten. Auf der politischen Bühne lieferten sich Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Hauptgegner Friedrich Merz von der Union einen scharfen verbalen Schlagabtausch, hauptsächlich über Migration, Wirtschaftspolitik und den Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD). Olaf Scholz warf Friedrich Merz vor, mit seinen Migrationsplänen die Einheit Europas zu gefährden. Er beschuldigte Merz, das Erbe historischer CDU-Kanzler wie Adenauer, Kohl und Merkel zu untergraben. Zugleich warnte Scholz dringlich vor möglichen Koalitionen zwischen der Union und der AfD, die als teilweise rechtsextremistisch angesehen wird. Merz wies die Anschuldigungen als Panikmache zurück und betonte, die Union werde keine Allianz mit der AfD eingehen. Stattdessen rief er die Parteien der Mitte zur Zusammenarbeit auf. Der bevorstehende 21. Bundestag wird gemäß dem neuen Wahlrecht der Ampel-Koalition drastisch verkleinert und soll 30 Tage nach den Wahlen zusammentreten. Umfragen zufolge könnte die Union mit 28 bis 34 Prozent stärkste Kraft werden, gefolgt von der AfD mit bis zu 22 Prozent. Die SPD liegt mit 15 bis 18 Prozent auf dem dritten Platz. In Eine Rede rüttelte Scholz die Bürger auf bevorstehende Herausforderungen ein, sprach jedoch Mut zu, dass die Nation ihre Schwierigkeiten überwinden werde. Merz konterte mit scharfer Kritik an der Regierungszeit von SPD und Grünen, während Robert Habeck von den Grünen seine Rede dem Klimaschutz widmete und die Bedeutung Deutschlands in der internationalen Klimaagenda unterstrich.