Im Deutschen Bundestag entbrannte eine hitzige Diskussion über die gescheiterte Migrationspolitik, in der sich Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz gegenseitig die Schuld zuschoben. Scholz warf Merz mit ungewöhnlicher Schärfe vor, von Anfang an keine Einigung angestrebt und lediglich eine 'Theateraufführung' inszeniert zu haben. Merz wies diese Aussage empört als 'infam' zurück.
Merz möchte die Diskussion zur Migrationspolitik künftig ausschließlich im Bundestag führen. Als Begründung führte er an, dass die Regierung dank ihrer Mehrheit ohne Änderungsbedarf des Grundgesetzes die notwendigen Maßnahmen umsetzen könne. Scholz signalisierte jedoch, dass er weiterhin zu Gesprächen bereit sei: 'Die Tür ist nicht zu.'
Am Dienstag erklärte Merz die Migrationsgespräche zwischen der Ampel-Koalition, den Ländern und der Union für gescheitert und kritisierte die Regierung, nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen fähig zu sein. Scholz konterte scharf und beschuldigte Merz, sich 'in die Büsche geschlagen' zu haben und kritisierte ihn dafür, seine Versprechen nicht einzuhalten.
Während Scholz seine Rede mit geballter Faust und in einem für ihn ungewohnt lauten Ton hielt, zeigte sich Merz staatsmännisch und verzichtete auf verbale Angriffe. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit der Ampel-Koalition und kritisierte sie als 'Koalition des Abstiegs'.
Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff den Kanzler an und forderte Maßnahmen wie Grenzschließungen zum Schutz vor illegaler Migration. FDP-Chef Christian Lindner schlug dagegen vor, Gespräche auf Spitzenebene fortzusetzen, um gemeinsam eine Lösung zu finden.
Abseits der Migrationsdebatte unterschied sich Scholz auch in der Außenpolitik von Merz. Der Bundeskanzler rief zu einer neuen Friedenskonferenz zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf - ein Vorschlag, den Merz ablehnte und als ineffektiv bezeichnete.