Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich besorgt über die Auswirkungen eines wegweisenden Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts. In einem Video, das am Donnerstagabend in den sozialen Medien verbreitet wurde, betonte Habeck, dass durch das Urteil nicht nur Geld für den Klimaschutz fehle, sondern auch 60 Milliarden Euro für die Transformation und die Unterstützung der Industrie.
Sowohl etablierte Sektoren wie die Stahlproduktion als auch aufstrebende Branchen wie die Wasserstoffwirtschaft oder die wachsende Solarbranche seien von dieser fehlenden Finanzierung betroffen, so Habeck. Das Haushaltsurteil stellt die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte als verfassungswidrig fest, was ein großes Loch in die Finanzierung von Klima-Initiativen und somit letztendlich in den Bundeshaushalt reißt.
Neben den finanziellen Auswirkungen betonte Habeck auch die Bedrohung der Arbeitsplätze in der Industrie. "Das Urteil gefährdet die industrielle Kraft dieses Landes und somit auch Arbeitsplätze", so der Minister. Dies bedeute einen Rückschritt für all die bereits getroffenen Pläne, die kurz vor der Umsetzung stehen.
Habeck versichert jedoch, dass er und sein Team mit voller Kraft daran arbeiten werden, neue Antworten und Lösungen zu finden. Trotz der Herausforderungen, die das Haushaltsurteil mit sich bringt, bleibt er zuversichtlich, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden können, um sowohl den Klimaschutz als auch die Industrie zu unterstützen.