In einer hitzigen Debatte wirft die Opposition der Ampel-Regierung vor, mit ihrem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr lediglich bis zur Bundestagswahl im Jahr 2025 zu planen. Der CDU-Abgeordnete Yannick Bury kritisierte in der Endrunde der Haushaltsdebatte im Bundestag Finanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. Laut Bury folgt Lindners Entwurf dem Prinzip "Nach mir die Sintflut" und hinterlässt einen "haushaltspolitischen Scherbenhaufen". Er warnte, dass Förderprogramme bereits in den ersten Monaten des Jahres 2025 versiegen könnten.
Auch die AfD meldete sich zu Wort. Peter Boehringer, Haushaltsausschussmitglied der AfD, bemängelte, die Regierung versuche nur, sich bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 „durchzuschleppen“. Er prognostizierte, dass pünktlich zur Wahl das Geld ausgehen werde und ein neuer Finanzminister gezwungen wäre, eine Haushaltssperre zu verhängen.
Finanzminister Lindner wies die Vorwürfe der Union zurück und betonte, diese liefere selbst keine Lösungen für den Haushalt. Er appellierte an CDU und CSU, im Bundesrat die geplante Wachstumsinitiative zu unterstützen. „Das, was in diesem Herbst möglich ist, um unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs zu bringen, das muss auch kommen. Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass das auch möglich wird“, forderte er.
Nach Abschluss der ersten Haushaltswoche sind nun die Haushälter des Bundestages gefordert. In den kommenden Monaten werden sie genau prüfen, an welchen Stellen der Etatentwurf der Bundesregierung angepasst werden muss und wie die derzeitige Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro geschlossen werden kann. Dies kulminiert in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, bevor der Haushalt Ende November im Bundestag beschlossen werden soll.