Die EU-Kommission blickt mit Spannung nach Berlin, während sie auf Deutschlands mittelfristigen Haushaltsplan wartet. Trotz der aktuellen Regierungskrise gehen die Arbeiten an den Finanzstrukturen weiter, wie EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel mitteilte. Ein fortlaufender Dialog mit den deutschen Behörden stimmt die Kommission zuversichtlich, den Plan noch bis Ende des Monats in Händen zu halten. Bereits jetzt richtet sich der Blick auf den Haushalt 2025 und den Nachtragshaushalt 2024, an denen in Berlin intensiv gearbeitet wird. Bei dem Treffen in Brüssel ließ sich Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Staatssekretär Heiko Thoms vertreten.
Im Einklang mit den europäischen Schuldenregeln, die auf einem vierjährigen Haushaltsplan basieren, ist es essentiell, dass Deutschland in Abstimmung mit der EU-Kommission solide Finanzpläne vorlegt. Obwohl die Frist zur Einreichung bis Mitte Oktober datierte, gehört Deutschland zu den sechs Ländern, die diese noch nicht erfüllt haben. Die Stabilitäts- und Wachstumspakts regeln streng, dass der Schuldenstand und das Defizit eines Landes gewisse Schwellen nicht überschreiten dürfen, um Sanktionen zu vermeiden.
Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Herausforderungen hat Deutschland signalisiert, mehr Zeit für die Anpassung der Ausgaben zu benötigen. Eine Verlängerung auf einen siebenjährigen Plan könnte unter bestimmten Bedingungen eine Lösung darstellen. Valdis Dombrovskis betonte jedoch, dass Deutschland auch als großes Mitgliedsland der EU nicht ohne Rücksicht auf die gemeinsamen fiskalischen Regeln agieren könne.