Der deutsche Bund reduziert seine jährlichen Fördermittel für den Glasfaserausbau in den Ländern um eine Milliarde Euro. Statt der geplanten drei Milliarden Euro stehen im Jahr 2024 nur noch zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Anpassung geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Länder hervor und ist der Deutschen Presse-Agentur bekannt geworden.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) äußerte heftigen Protest: "Der Bund streicht in diesem Jahr eine Milliarde Euro für Deutschlands digitale Zukunft. Das ist absolut unverantwortlich." Das Ministerium hält der Kritik jedoch entgegen und sieht keine negativen Auswirkungen auf das Tempo des Gigabitausbaus. Der Bundesverband Breitbandkommunikation, die Interessenvertretung der Telefon- und Datennetzbetreiber, unterstützt die Kürzung und betrachtet sie als vernünftig.
Die Förderung der Glasfaser ist besonders für den Netzausbau in ländlichen Regionen vorgesehen, wo die Telekom-Anbieter viele Kilometer Kabel für den Anschluss relativ weniger Haushalte verlegen müssen. Dementsprechend ist die Förderung dort seit Beginn des Programms sehr gefragt und chronisch überzeichnet. Allerdings haben Telekommunikationsunternehmen mehrmals über ihren Branchenverband kritisiert, dass die Zuschüsse zu hoch seien.
Angesichts der aktuellen Haushaltsnöte des Bundes ist die Kürzung notwendig geworden. Das Bundesministerium betont, dass die Anpassung der Mittel erforderlich sei, um die Gigabit-Förderung im nächsten Jahr sicherzustellen. Aus dem Berliner Schreiben geht hervor: "Es ist eine gute Nachricht, dass wir trotz der angespannten Haushaltssituation auch im Jahr 2025 den Glasfaserausbau weiter kräftig unterstützen."
Die endgültigen Mittel für 2025 bleiben jedoch etwas nebulös. Ein Teil der geplanten Gelder umfasst rund 900 Millionen Euro Änderungsbewilligungen sowie eine Milliarde Euro aus dem KfW-Programm. Finanzminister Füracker sieht das anders und befürchtet eine drastische Kürzung im nächsten Jahr.
Für Bayern hieße das in diesem Jahr statt der erwarteten 460 Millionen Euro lediglich 295 Millionen Euro zur Verfügung zu haben. Nordrhein-Westfalen bleiben 230 Millionen Euro und Baden-Württemberg 215 Millionen. Füracker kritisiert das Verhalten des Bundes scharf und bemängelt, dass die Kommunen so nicht mehr planungssicher seien.
Das Bundesverkehrsministerium hält diesen Befürchtungen entgegen: "Der Gigabit-Ausbau geht so schnell voran wie noch nie", sagte ein Sprecher. Demnach entwickle sich der Markt sehr dynamisch und 90 Prozent des Ausbaus erfolge bereits eigenwirtschaftlich. Somit könnten die Fördermittel gezielter eingesetzt und Anpassungen vorgenommen werden. "Der Bund investiere auch in Zukunft Milliarden in den Breitbandausbau. Wir sind auf sehr gutem Kurs, alle Ausbauziele bis 2030 zu erreichen."
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) unterstützt die Kürzungen. Sven Knapp, Hauptstadtbüro-Leiter, argumentiert, dass die Gigabit-Förderverfahren zu lang dauerten und zu viel staatliches Geld erforderten. "Die Mittel für die Gigabitförderung zu reduzieren, ist vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage absolut nachvollziehbar", betont Knapp. Seiner Meinung nach könnte der Glasfaserausbau sogar schneller voranschreiten, da weniger geförderte Gebiete eher von einem eigenwirtschaftlichen Ausbau profitieren würden.