Im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner kürzlich einen kontroversen Haushaltsentwurf verabschiedet, der sowohl drastische Budgetkürzungen als auch umfangreiche Steuererleichterungen vorsieht. Die geplanten Kürzungen summieren sich auf eindrucksvolle zwei Billionen Dollar, während die Steuererleichterungen mit bis zu 4,5 Billionen Dollar beziffert werden. Dieser Entwurf markiert einen bedeutenden politischen Erfolg für US-Präsident Donald Trump und bildet den Auftakt zu den nun anstehenden komplexen Verhandlungen im Kongress. Die Abstimmung am Dienstagabend war denkbar knapp: Mit 217 zu 215 Stimmen konnte der Entwurf durchgesetzt werden, wobei ein Republikaner dagegen stimmte. Trotz der Tatsache, dass die Republikaner auch im Senat eine knappe Mehrheit halten, bleibt der Ausgang der bevorstehenden Verhandlungen offen. Präsident Trump hatte persönlich in den Prozess eingegriffen, um Unterstützung innerhalb seiner Partei zu sichern. Innerhalb der republikanischen Fraktion gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Haushaltspläne. Der konservative Flügel der Partei bemängelte, dass die Sparmaßnahmen nicht ausreichen, während andere Mitglieder Kürzungen bei Gesundheits- und Sozialleistungen kritisch sehen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich zum bevorstehenden Prozess: „Es liegt noch viel harte Arbeit vor uns.“
Politik
Haushaltsentwurf der Republikaner sorgt für Aufregung im US-Kongress
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