30. Oktober, 2024

Politik

Haushaltsausschuss des Bundestags verschiebt finalen Beschluss über Etat für 2024

Haushaltsausschuss des Bundestags verschiebt finalen Beschluss über Etat für 2024

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag mit den abschließenden Beratungen über den Etat für 2024 begonnen. Die Sitzung soll sich voraussichtlich bis in die Nacht hinziehen. Ursprünglich war geplant, den finalen Beschluss bereits in dieser Woche zu fassen, jedoch wurde dieser aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts um eine Woche auf den 23. November verschoben. Zuvor sollen am Dienstag noch Sachverständige angehört werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass Corona-Kredite nicht nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie verwendet werden dürfen. Infolgedessen fehlen dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen, 60 Milliarden Euro. Ob das Urteil auch Auswirkungen auf andere schuldenfinanzierte Sondervermögen hat, wird von der Bundesregierung noch geklärt.

In der Bereinigungssitzung nehmen die Parlamentarier üblicherweise noch einige Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzministeriums vor, bevor er im Bundestag verabschiedet wird. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Parlament einen Spar-Entwurf vorgelegt, wobei nahezu alle Ressorts bis auf das Verteidigungsministerium zur Konsolidierung beitragen sollen. Grund dafür ist, dass Lindner die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse unbedingt einhalten möchte und sich auch dazu verpflichtet fühlt. Daher hat er den Ministerien strenge Vorgaben gemacht und viele Wünsche abgelehnt.

Trotz der Schuldenbremse darf der Bund in gewissem Umfang Kredite aufnehmen, aufgrund der schlechten Konjunkturerwartungen sogar mehr als ursprünglich angenommen. Lindners erster Entwurf sah Kredite in Höhe von 16,6 Milliarden Euro vor. Es wird jedoch erwartet, dass diese Summe noch erhöht werden muss, obwohl die Steuerschätzungen den Haushältern einen kleinen Spielraum ermöglichten.

Der Bundestag soll den Haushalt in der Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember endgültig beschließen. Im Allgemeinen werden keine weiteren Änderungen mehr am Beschluss des Haushaltsausschusses vorgenommen.