Die Haushälter im Bundestag haben beschlossen, den abschließenden Beschluss des Etats für das Jahr 2024 um eine Woche zu verschieben. Der Grund dafür ist die Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird zwar wie geplant am (heutigen) Donnerstag beginnen, doch auf Antrag der Union werden am kommenden Dienstag (21.11.) noch Sachverständige zum Urteil angehört. Der abschließende Beschluss über den Etat im Ausschuss wird dann am kommenden Donnerstag (23.11.) in einer digitalen Sondersitzung erfolgen.
Die Haushälter im Bundestag müssen in Anbetracht der Lücke von 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist, handeln. Um sicherzustellen, dass der Etat für das Jahr 2024 dennoch rechtzeitig beschlossen wird, haben sie beschlossen, den Beschluss um eine Woche zu verschieben.
Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wird wie geplant am heutigen Donnerstag beginnen, jedoch werden auf Antrag der Union am kommenden Dienstag noch Sachverständige zum Urteil angehört. Dadurch sollen weitere Einsichten gewonnen werden, um den Etat für das Jahr 2024 bestmöglich anzupassen.
Der abschließende Beschluss über den Etat wird dann am kommenden Donnerstag in einer digitalen Sondersitzung des Ausschusses fallen. Die Haushälter im Bundestag sind bemüht, diese außergewöhnliche Situation angemessen zu lösen und den Etat für das Jahr 2024 rechtzeitig zu verabschieden.