Es geht hoch her in der Berliner Politik, und im Zentrum steht Bundeskanzler Olaf Scholz. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition schlug Scholz in der ARD überraschend vor, die Vertrauensfrage zu stellen – allerdings erst, wenn es mit der Union eine Einigung über zentrale Gesetze gibt.
Die Reaktion aus der CDU/CSU? Ernüchternd. Statt die ausgestreckte Hand zu ergreifen, blockt die Union rigoros ab.
„Olaf Scholz hat drei Jahre offenkundig nichts auf die Kette bekommen“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann deutlich. „Und jetzt will er uns hier ,in die Verantwortung’ holen?“
Die Union verlangt klare Verhältnisse: Die Vertrauensfrage soll gestellt werden, ohne dass Scholz Bedingungen knüpft. Alles andere sei parteitaktisches Kalkül. Tatsächlich wirft die Union dem Kanzler vor, auf Zeit zu spielen, um Neuwahlen möglichst spät ansetzen zu können.
Scholz selbst sieht das anders: Es sei vernünftig, einige grundlegende Gesetze vorher zu verabschieden – etwa das Kindergeld, das 49-Euro-Ticket oder Maßnahmen zum Schutz des Verfassungsgerichts.
CDU und CSU: „Ohne Vertrauen keine Gespräche“
Die Union lässt keine Zweifel: Ein klares „Ja“ zur Vertrauensfrage, und dann können Gespräche über die Zukunft Deutschlands beginnen. Doch solange Scholz taktisch spielt, will man sich nicht einbinden lassen.
CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei bringt es auf den Punkt:
„Wir werden nicht einfach Gesetze unterstützen, die wir inhaltlich nicht mittragen – wie das 49-Euro-Ticket oder die Rentenreform.“
Stattdessen will man vorgezogene Neuwahlen, und zwar so schnell wie möglich.
Die Union setzt dabei gezielt auf Scholz' Schwäche: Die Koalition ist geplatzt, und ohne klare Mehrheit im Bundestag stehen die Sozialdemokraten auf wackeligem Boden. CDU und CSU nutzen diese Chance, um klare Bedingungen zu stellen – eine Strategie, die in den Augen der Opposition nötig und gerechtfertigt ist.
Die SPD auf dünnem Eis
Scholz’ Plan scheint auf Kanten zu treffen – die Union bleibt fest. Doch die SPD bleibt unbeirrt und gibt sich optimistisch, die Opposition noch zum Einlenken bewegen zu können. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist überzeugt: „Demokratie braucht auch ein bisschen Zeit.“
Ein Satz, der bei den Unionsparteien nur Kopfschütteln auslöst. Denn die wollen, dass Scholz die Vertrauensfrage sofort stellt, und nicht erst nach den Weihnachtsfeiertagen.
Für Scholz selbst scheint das Risiko klar: Sollte er am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen, wäre ein frühes Scheitern seiner Regierung möglich – etwas, das er gerne hinauszögern würde.
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Doch die Union spielt nicht mit. Sie beharrt darauf, dass Gesetze wie das 49-Euro-Ticket oder die Rentenreform keinen Automatismus hätten und erst nach einer Klärung durch die Vertrauensfrage verhandelt werden sollten.
Politischer Poker um die Neuwahl
Die SPD will mit den Grünen und einer einvernehmlichen Union eine kurze „To-do-Liste“ abarbeiten, bevor Neuwahlen anstehen. SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese rechnet mit einem „Kompromiss im nationalen Interesse“ – doch die Union spielt nicht mit.
Kanzler Scholz, der am liebsten Anfang 2025 über einen Vertrauensvotum abstimmen lassen würde, stößt dabei auf taube Ohren. Stattdessen bestehen CDU und CSU auf einem schnellen Wahltermin.