Haßelmann kritisiert Union: Anpacken statt ablehnen

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Union im Bundestag für ihre ablehnende Haltung kritisiert, bekräftigte jedoch die Unterstützung ihrer eigenen Fraktion für das umfassende Finanzpaket. Sie machte deutlich, dass die Notwendigkeit von Investitionen in Deutschland sowie ein erhöhtes Verteidigungsbudget schon seit dem Vorjahr bekannt ist. Ihre Argumentation zielte darauf ab, dass auch CDU-Chef Friedrich Merz dieser Tatsache bewusst sei, allerdings habe er diese öffentlich nicht anerkannt. Im Gegenteil, er fiel durch Diffamierung der Grünen-Forderungen auf. In der Sondersitzung führte sie aus, dass Merz vor der Bundestagswahl keinerlei Reformen an der Schuldenbremse oder der Erweiterung von Sondervermögen unterstützen wollte und diese Notwendigkeit vehement bestritt. Eine regelrechte Faszination der Union für diese Ablehnung habe sich gezeigt, die ihrer Meinung nach nicht mit der notwendigen Vernunft und dem demokratischen Umgang im Parlament im Einklang stehe. Trotz dieser Hindernisse sei es von großer Bedeutung, die geplanten Vorhaben voranzutreiben, betonte Haßelmann. Sie unterstrich die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen und zeigte sich erleichtert über die bevorstehende Abstimmung der Maßnahmen. Die Grünen seien bestrebt, Lösungen zu finden, anstatt in politischer Blockade zu verharren, denn für sie stehe sachkundiges Handeln im Vordergrund.