Härtere Konsequenzen für Bürgergeld-Empfänger: Strengere Sanktionen und Meldepflichten beschlossen

Empfängerinnen und Empfänger des Bürgergelds müssen sich auf strengere Sanktionen einstellen. Das Bundeskabinett hat entsprechende Maßnahmen zur Verschärfung der Sanktionsregelungen auf den Weg gebracht. Ein zentrales Element dieser Neuregelung: Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, muss künftig unmittelbar mit einer Kürzung der Grundsicherung um 30 Prozent für die Dauer von drei Monaten rechnen. Im Fokus der Verschärfungen stehen zudem Bürgergeldbeziehende, die gegen das Gesetz verstoßen und Schwarzarbeit leisten. Jobcenter werden verpflichtet, Fälle von Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte die Konsequenzen für diejenigen, die nicht an den Maßnahmen teilhaben oder sich durch Schwarzarbeit einen Vorteil verschaffen wollen. Sie müssten künftig mit härteren Maßnahmen rechnen.