23. Oktober, 2024

Politik

Harris schweigt zu Begnadigungsfrage: Politische Spannungen um Trump nehmen zu

Harris schweigt zu Begnadigungsfrage: Politische Spannungen um Trump nehmen zu

Inmitten der drängenden Fragestellungen des bevorstehenden US-Wahlkampfes hat die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris offengelassen, ob sie im Falle eines Wahlsiegs den umstrittenen Ex-Präsidenten Donald Trump begnadigen würde. Angesprochen auf diese heikle Thematik, hielt sie sich in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC bedeckt und erklärte, dass sie keine hypothetischen Szenarien kommentieren werde. Ihre volle Aufmerksamkeit liege auf den kommenden zwei Wochen bis zum entscheidenden Wahldatum am 5. November. Der ehemalige Präsident, dessen politische Karriere von mehreren Untersuchungsverfahren überschattet wird, sieht sich nach seiner Verurteilung in New York wegen unrechtmäßiger Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin weiteren juristischen Herausforderungen gegenüber. Trotz bisheriger Verzögerungstaktiken bleibt das endgültige Strafmaß abzuwarten. Historisch betrachtet wäre eine Begnadigung nicht ohne Vorläufer: 1974 entschied sich der damalige Republikaner Gerald Ford dazu, seinen Vorgänger Richard Nixon nach der Watergate-Affäre zu begnadigen, der als erster US-Präsident zurücktrat. Während Harris sich diplomatisch zurückhält, brodelt es unter den Republikanern aufgrund einer vermeintlichen verbalen Entgleisung von Präsident Joe Biden. Auf einer Veranstaltung bemerkte er, dass Trump eingesperrt werden müsse, konkretisierte jedoch nach einer kurzen Denkpause, dass er ihn "politisch" und nicht wörtlich meinte. Diese heikle Ausdrucksweise führte zu einer Forderung seitens Trumps Wahlkampfteam, dass sich Harris von Bidens Worten distanzieren solle. Zudem zirkulieren Berichte des Senders ABC über mögliche Personalbesetzungen in Trumps innerem Kreis. Richterin Aileen Cannon, bekannt für die Einstellung eines Strafverfahrens gegen Trump in der Dokumenten-Affäre, wird offenbar als mögliche Kandidatin für die Position der Justizministerin gehandelt. Informierte Kreise innerhalb von Trumps Wahlkampfteam bestätigen, dass ihr Name auf einer Liste potenzieller Kandidaten steht. In besagter Affäre wird Trump vorgeworfen, während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 illegal hochsensible Dokumente aufbewahrt zu haben. Ein Sonderermittler, Jack Smith, bemüht sich indes um die juristische Wiederaufnahme des in Miami eingestellten Verfahrens.