20. Mai, 2024

Politik

Harmonisierung der Bezahlkartensysteme für Asylbewerber gefordert

Harmonisierung der Bezahlkartensysteme für Asylbewerber gefordert

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, tritt für eine landesweite einheitliche Regelung bezüglich der Ausgabe von Bezahlkarten an Asylbewerber ein. In einer Stellungnahme nach der jüngsten Präsidiumssitzung in Lübbenau äußerte er sich positiv über die Verwendung solcher Bezahlkarten und plädierte für eine zügige Umsetzung der bundesweiten Einführung, indem offene Ausschreibungsverfahren beschleunigt abgeschlossen werden sollten.

Die Einführung der Bezahlkarte zielt darauf ab, Asylbewerbern einen Teil ihrer staatlichen Unterstützungsleistungen in Form eines Guthabens zur Verfügung zu stellen. Dies würde eine Reduzierung von Bargeldzahlungen bedeuten und gleichzeitig helfen, Geldtransfers ins Ausland an Schlepperorganisationen oder Angehörige zu unterbinden. Einigkeit herrscht zwischen Bund und Ländern über die Implementierung dieses Systems, wobei erste Gebiete wie das Märkisch-Oderland in Brandenburg bereits Vorreiterrollen einnehmen.

Des Weiteren mahnte das Präsidium des Landkreistags zu einem Klärungsbedarf hinsichtlich der finanziellen Aspekte des Deutschlandtickets. Konkret geht es um die Verteilung der Einnahmen und den Ausgleich möglicher Defizite. Nach Angaben Sagers bleibt diese Unsicherheit ein Hemmnis für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.

Die Amtszeit von Präsident Reinhard Sager neigt sich dem Ende zu, und das Präsidium sprach sich für Achim Brötel, den Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, als seinen Nachfolger aus. Eine offizielle Wahl soll im Herbst stattfinden.