Hamburger Bürgerschaft beendet Untersuchung des Cum-Ex-Skandals: Uneinigkeit über politische Einflussnahme

Nach einer vierjährigen Untersuchung des Cum-Ex-Skandals hat die Hamburgische Bürgerschaft den Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses abgeschlossen und bei der letzten Sitzung vor der Wahl beraten. Die Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die Opposition, bestehend aus CDU, Linken und AfD, kommen zu gegensätzlichen Einschätzungen über mögliche politische Einflussnahme. SPD und Grüne betonen, es gebe keine Hinweise auf politische Einmischung bei der Steuerbehandlung der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelten Warburg Bank und der ehemaligen HSH Nordbank. Die Oppositionsparteien jedoch, insbesondere die CDU, werfen dem früheren Bürgermeister Olaf Scholz und seinem damaligen Finanzminister Peter Tschentscher vor, politisch interveniert zu haben. Laut CDU-Abgeordnetem Richard Seelmaecker hat Hamburgs Steuerverwaltung 2016 und 2017 darauf verzichtet, unberechtigte Steuererstattungen von der Warburg Bank zurückzufordern. Dies, so Seelmaecker, sei durch Indizien politischer Einflussnahme belegt. Die HSH Nordbank erstattete in der Vergangenheit durch Cum-Ex-Geschäfte unrechtmäßig erhaltene Kapitalertragssteuern in Höhe von 126 Millionen Euro. Norbert Hackbusch von den Linken bedauert die unaufgeklärten Treffen zwischen Scholz und Warburg-Bank-Gesellschafter Christian Olearius, während die AfD den Regierungsparteien vorwirft, die Untersuchungen beeinflusst zu haben. SPD-Obmann Milan Pein entgegnet, dass es keinen Anfangsverdacht gegen Scholz und Tschentscher gegeben habe und betont, die HSH Nordbank habe ihre Geschäfte selbst aufgearbeitet. Farid Müller von den Grünen merkt an, dass der Ausschuss umfangreich Details ans Licht gebracht habe, aber keinen Beweis für politische Einflussnahme finden konnte. Der Untersuchungsausschuss, der 2020 eingerichtet wurde, stand im Fokus aufgrund der enthüllten Treffen von Scholz mit Bankern, die erst durch beschlagnahmte Tagebucheinträge publik wurden.