Mit einem gigantischen Investitionsfonds wollen SPD und Grüne die Wirtschaft neu ankurbeln. Kritiker fürchten dagegen, dass diese Rechnung am Ende der Steuerzahler übernimmt.
500 Milliarden Euro bis 2030 – eine stolze Summe. Wer sich das auf der Zunge zergehen lässt, sieht sofort: Das sind keine Peanuts, sondern ein gewaltiges Paket, das die Ampelkoalition da schnürt.
Ein „Deutschlandfonds“ soll her, um das Land mit Investitionen in Infrastruktur und Unternehmensförderungen zukunftsfähig zu machen. Die Idee: Den Stillstand beenden und endlich etwas für den Standort tun.
Für den Düsseldorfer Ökonomen Jens Südekum klingt das nach der richtigen Strategie, um den Wirtschaftsmotor ans Laufen zu bekommen. Doch das Projekt hat seinen Preis – und den müssen am Ende alle zahlen.
SPD und Grüne, so scheint es, setzen auf den großen Wurf: Ein Sondervermögen, das nicht weniger als eine halbe Billion Euro in Infrastruktur, Digitalisierung und Unternehmensanreize pumpen soll.
Der SPD-nahe Südekum ist überzeugt, dass diese Summe machbar und nötig ist.
„Steuerentlastungen in Höhe von 30 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr sind realistisch,“ sagt der Ökonom, der Professor in Düsseldorf ist und die Regierung in Wirtschaftsfragen berät.
Der Staat müsse nicht mehr nur verwalten, sondern gestalten – sonst drohe Deutschland langfristig den Anschluss zu verlieren. Ein Sondervermögen bis 2030, finanziert durch Kredite, soll das ermöglichen.
Dass das Ganze mit Krediten finanziert werden soll, ist dabei kein Zufall. Denn im regulären Haushalt wäre für solche Summen schlicht kein Platz. Aber geht die Rechnung wirklich auf? Kritiker sehen das anders und befürchten, dass solche Maßnahmen nur kurzfristig wirken.
Einer der lautesten Kritiker ist Lars Feld, der den liberalen Finanzminister Christian Lindner berät. Sein Argument: Staatliche Investitionshilfen, egal wie großzügig, bleiben kurzfristige Aktionen, die wenig ändern, wenn die eigentlichen Probleme des Standorts unberührt bleiben.
„Im Gegensatz zu allgemeinen Steuersenkungen für Unternehmen geht es hier immer um staatliche Lenkung,“ meint Feld.
Das sei zwar gut gemeint, aber es lenke den Blick ab von tieferliegenden Herausforderungen wie dem Fachkräftemangel und der schleppenden Digitalisierung.
Für Feld geht es bei dieser Investitionsoffensive um ein „konjunkturelles Strohfeuer“. Kurzfristig könnten damit zwar Impulse gesetzt werden, aber echte Strukturprobleme löse das nicht.
Was passiert, wenn die Förderung ausläuft? Werden dann die gleichen Unternehmen, die zuvor profitierten, wieder mit denselben Hürden kämpfen? Aus seiner Sicht ist der „Deutschlandfonds“ ein Pflaster, keine Therapie.
Es bleibt die Gretchenfrage: Wer soll diesen Deutschlandfonds finanzieren? Klar ist, dass das Sondervermögen auf Schulden basiert. Eine halbe Billion Euro einfach so vom Tisch zu wischen, ist kaum möglich, ohne langfristige Verpflichtungen einzugehen.
Die Regierung argumentiert, dass Investitionen in die Zukunft sich am Ende selbst tragen – und dass sie den Staat letztlich weniger kosten, als untätig zu bleiben. Doch wie realistisch ist das?
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Einige Experten betonen, dass der Mittelstand besonders stark profitieren würde, wenn die angekündigten Investitionen umgesetzt werden. In einer unsicheren wirtschaftlichen Lage könnten gezielte Investitionsanreize tatsächlich den Unterschied machen.
Doch ohne zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ist das Risiko groß, dass der Schuldenberg auf Dauer zur Belastung wird. Das Damoklesschwert der Staatsverschuldung schwebt über dem ganzen Projekt.
Das Modell des Deutschlandfonds hat Charme – keine Frage. Es schafft kurzfristig Anreize, fördert Investitionen und signalisiert Aufbruch. Doch die Frage, wie nachhaltig diese Investitionsstrategie ist, bleibt offen.
Für einige ist sie der letzte Versuch, ein erstarrtes Wirtschaftssystem in Schwung zu bringen. Für andere ist es ein überteuertes Pflaster, das lediglich die Schuldenlast erhöht und mehr Probleme schafft als löst.