22. November, 2024

Politik

Haftbefehl gegen Netanyahu: Ein Politisches Minenfeld

Haftbefehl gegen Netanyahu: Ein Politisches Minenfeld

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu erlassen, was die diplomatischen Beziehungen in eine komplexe Lage versetzt. Netanyahu dementiert die Vorwürfe von Kriegsverbrechen energisch und betont die rechtskonforme Durchführung der Militäraktionen gegen die Hamas. Wie der Haftbefehl umgesetzt wird, liegt im Ermessen der einzelnen Länder, was aber kaum zu einer baldigen Verhaftung führen dürfte. Einige westliche Verbündete Israels, wie das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und Kanada, sind Unterzeichnerstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs. Dies könnte Reisen von Netanyahu erschweren. Während die Niederlande ankündigten, die Haftbefehle zu respektieren, bezeichnete Ungarn den Schritt als "beschämend". Auch gegen den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den als tot geltenden Hamas-Militärchef Mohammed Deif wurden Haftbefehle ausgestellt. Zeitgleich gewinnt Israel im militärischen Engagement gegen die Hisbollah im Libanon an operativer Freiheit.

In der Ukraine bahnt sich eine weitere Eskalation an: Laut US-Behörden hat Russland eine experimentelle Mittelstreckenrakete auf die Stadt Dnipro abgefeuert. Zuvor befürchteten ukrainische Vertreter eine angespannte Lage durch den möglichen Einsatz einer weitreichenderen Interkontinentalrakete. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte die Angriffe und bezeichnete die Ukraine als "Prüfstand" Russlands. Diese Angriffe markieren einen weiteren Anstieg der Spannungen in dem langwierigen Konflikt. Ukrainische Kräfte feuerten kürzlich Langstreckenraketen aus den USA und Großbritannien auf russisches Territorium ab. Kritiker aus dem Umfeld des gewählten US-Präsidenten Donald Trump sehen die Freigabe dieser Waffen durch die Biden-Administration als Katalysator für eine Eskalationsspirale.