Hafenwirtschaft fordert finanzielle Verantwortung des Bundes für Ausbau der deutschen Seehäfen

Die Präsidentin des Branchenverbandes ZDS, Angela Titzrath, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die finanzielle Verantwortung des Bundes für den zügigen Ausbau der deutschen Seehäfen erinnert. Titzrath betonte, dass die Seehäfen in den vergangenen Jahren politisch vernachlässigt wurden und eine stärkere Unterstützung erforderlich sei. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) habe auf der Nationalen Maritimen Konferenz vor zwei Monaten die Bedeutung der Häfen für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien betont. In diesem Kontext müsse sich die angekündigte nationale Hafenstrategie, die Scholz noch für dieses Jahr angekündigt hat, messen lassen, so Titzrath weiter. Besonders bedeutsam sei, dass es derzeit eine Debatte um die Finanzierung der Seehäfen gebe. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) fordert den Bund auf, zu seiner Verantwortung zu stehen und eine schnelle Einigung zum Hafenlastenausgleich zu erzielen. Sollte dieses Minimalziel nicht erreicht werden, zweifelt Titzrath daran, dass eine nationale Hafenstrategie den Erwartungen gerecht werden könne. Vor der Konferenz in Bremen hatten die Küstenländer und die Hafenwirtschaft eine "Zeitenwende" bei der Finanzierung gefordert. Die Kosten für die Infrastruktur in den Häfen, die unter die Zuständigkeit der Länder fallen, seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Es werden jährlich rund 400 Millionen Euro für die Infrastruktur benötigt, während der Bund bisher nur 38,3 Millionen Euro an die Länder zahlt. Bundeskanzler Scholz hatte während der Konferenz in Bremen betont, dass der Bund seine Verantwortung für leistungsstarke und zukunftssichere Häfen anerkenne. Er sei sich bewusst, dass eine Erhöhung der finanziellen Mittel seitens der Bundesländer notwendig sei. Es wurden jedoch keine konkreten Zusicherungen seitens Scholz gemacht. Die Forderung der Hafenwirtschaft nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung durch den Bund ist in Anbetracht der steigenden Kosten und der wachsenden Bedeutung der Häfen im Klimaschutz und der Energiewende berechtigt. Es bleibt abzuwarten, ob die angekündigte nationale Hafenstrategie den Erwartungen gerecht wird und ob es zu einer Einigung bezüglich des Hafenlastenausgleichs kommt.