Habecks Vorschlag: Intel-Milliarden zur Entlastung der Wirtschaft

In einer bemerkenswerten Rede anlässlich der 150-Jahr-Feier der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Berlin hat Wirtschaftsminister Robert Habeck angeregt, freigewordene Mittel aus der Intel-Förderung zur Senkung der Netzentgelte einzusetzen. Diese Gelder, die ursprünglich aus dem Klima- und Transformationsfonds stammten, könnten im nächsten Jahr eine Entlastung der Energiepreise um vier Milliarden Euro bewirken. Ein ambitionierter Plan, der jedoch die Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bundestag erfordert, wo die rot-grüne Koalition nach dem Bruch der Ampel nicht mehr die Mehrheit innehat. Auf Skepsis stieß der Vorschlag allerdings bei der CDU-Politikerin Julia Klöckner, die betonte, dass ein grundlegender Politikwechsel nötig sei. Gleichzeitig sieht sich der neue Finanzminister Jörg Kukies mit der Herausforderung konfrontiert, die freiwerdenden Intel-Mittel zu nutzen, um eine drohende Haushaltssperre zu vermeiden. Derzeit bleibt unklar, ob ein Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr vorgelegt wird. Vor dem Zerbrechen der Ampel hatte Habeck signalisiert, die freigewordenen Intel-Milliarden könnten zur Schließung eines Haushaltsdefizits im Jahr 2025 beitragen – ein Angebot, das auch Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt. Die Forderung nach einer Senkung der Netzentgelte besteht in der Wirtschaft seit geraumer Zeit und trifft offenbar auf Resonanz in der Regierung.