Im Berliner Ministeriumsinnenhof ist die Luft erfüllt von Spannung und politischer Erwartung. Bei der Veranstaltung "Zeit zum Reden" kehrt Wirtschaftsminister Robert Habeck erfrischt aus dem Sommerurlaub zurück und startet sogleich mit deutlichen Worten in die politische Auseinandersetzung.
Er nutzt die Gelegenheit, um sowohl innerhalb der Koalition als auch gegen politische Gegner klare Kanten zu zeigen.
Die Zielscheibe: Markus Söder und Christian Lindner
Habeck, der sich während seines Urlaubs mit alltäglichen Aufgaben wie Fensterputzen beschäftigte, scheint auch politisch klar Schiff gemacht zu haben. In seiner Kritik spart er nicht: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wird von ihm inhaltlich und fachlich in Frage gestellt.
Habecks Vorwurf: Söder spiele politische Spiele, anstatt auf die wahren Bedürfnisse Bayerns einzugehen. Die Grünen, so Habeck, seien zwar zu Söders "Hauptgegner" erklärt worden, doch die Politik der CSU sei auf die Unterstützung durch andere Parteien wie die Freien Wähler angewiesen.
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Die Schärfe seiner Kritik steigert sich, als es um den FDP-Vorsitzenden und derzeitigen Finanzminister Christian Lindner geht. Auf die Aussage Lindners, er könne sich nicht vorstellen, unter einem grünen Kanzler zu dienen, entgegnet Habeck trocken:
„Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden.“
Diese klare Abgrenzung zeigt, wie tief die Gräben innerhalb der aktuellen Regierungskoalition sind.
Diskussionen um Wirtschaftspolitik und Energie
Habeck beantwortet auch Fragen zu aktuellen Themen wie dem Atomausstieg, der Förderung von Wärmepumpen und den geplanten Gasbohrungen vor Borkum.
Er betont, dass die Abschaffung der EEG-Umlage eine Entlastung für die Stromkunden darstelle, auch wenn die Kosten letztendlich über Steuergelder finanziert würden.
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Persönliche Einblicke und Koalitionsdynamiken
Der Minister zeigt sich auch selbstkritisch. Auf die Frage nach peinlichen Momenten, die seine Söhne ihm attestieren, reagiert er offen und gesteht, dass nicht alle seine öffentlichen Auftritte den gewünschten Anklang finden.
Insbesondere sein Engagement auf Plattformen wie TikTok und Instagram stoße bei seiner Familie auf gemischte Reaktionen.
Die inneren Spannungen der Koalition thematisiert Habeck ebenfalls ungeschminkt. Der andauernde Streit schade dem wirtschaftlichen Aufschwung und der politischen Handlungsfähigkeit, so der Minister. Er betont die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, um die Ziele der Legislaturperiode noch erreichen zu können.