Habecks Pläne für Kapitalerträge stoßen auf deutliche Kritik

In einer jüngsten Diskussion über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen hat der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck die Idee geäußert, künftig auch Einkünfte aus Kapitalerträgen in die Beitragsgrundlage einzubeziehen. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" plädierte Habeck dafür, diese Erträge sozialversicherungspflichtig zu machen, um eine stärkere Lastenverteilung zu erreichen. Damit reagiert er auf die derzeitige Regelung, die hauptsächlich Arbeitslöhne belastet und Kapitalerträge außen vor lässt. Doch dieser Vorschlag stieß direkt auf erhebliche Kritik seitens der CSU. Parteichef Markus Söder wies entschieden darauf hin, dass es aus seiner Sicht falsch sei, zusätzliche Beiträge auf bereits versteuertes Einkommen zu erheben, und warnte vor weiteren Belastungen für die Sparer. Auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) meldete sich besorgt zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende Daniel Bauer argumentierte, dass insbesondere die Mittelschicht durch diese Maßnahme stärker belastet würde, während die Reichen aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze kaum getroffen würden. Unterstützung erhielt diese Kritik durch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer, der vor einer Bestrafung eigenverantwortlichen Handelns warnte. Besorgnis äußerte zudem Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, über die steigenden Krankenkassenbeiträge, die ohne politische Intervention auf bis zu 20 Prozent ansteigen könnten. Bereits zu Beginn des Jahres hatten die meisten gesetzlichen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge merklich erhöht.