Habecks Plädoyer für politischen Schulterschluss: Ein demokratisches Signal der Eintracht?

In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl setzt sich der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck für ein bemerkenswertes Zeichen demokratischer Einigkeit ein und fordert ein gemeinsames Signal von Grünen, SPD und Union. Im Gespräch mit Markus Lanz äußerte Habeck den Wunsch, über die politischen Schlagabtausche hinweg einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte zu demonstrieren. Er betonte, dass zwischen ihm, Olaf Scholz von der SPD und Friedrich Merz von der CDU mehr Konsens als Disput bestehe, insbesondere hinsichtlich der Ukraine-Politik und Entlastungen bei den Strompreisen. Habeck regte an, dass die drei prominenten Politiker essenzielle Übereinstimmungen identifizieren sollten, bevor der Wahlkampf in die heiße Phase gehe. Dazu zähle nicht nur eine gemeinsame europäische Antwort auf den US-Präsidenten Trump, sondern auch die bekräftigte Unterstützung der Ukraine und Ansätze zur wirtschaftlichen Erholung durch Strompreis-Entlastungen. Diese Punkte sollten als gemeinsames Fundament dienen, das über den Wahlkampf hinaus Bestand habe, unabhängig davon, wer letztendlich ins Kanzleramt einzieht. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Spannungen, insbesondere nach Demonstrationen gegen die CDU und einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zu einem härteren Asylkurs. Zugleich mehren sich Bedenken hinsichtlich der politischen Konsenskultur und der Bestandskraft der demokratischen Mitte. Interessanterweise brachte sich zuvor die FDP mit einem ähnlichen Vorschlag ins Gespräch. Kritik musste Habeck intern für seinen jüngsten 10-Punkte-Plan zur „Sicherheitsoffensive“ hinnehmen, der mehr Abschiebungen vorsieht und bei Teilen der Grünen für Unmut sorgte. Dennoch steht die Spitzenpolitik der Grünen geschlossen hinter ihm.