Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich mit einem bahnbrechenden Vorschlag zu Wort gemeldet, der der stagnierenden deutschen Wirtschaft kräftig einheizen soll. Im Fokus steht ein spezieller Investitionsfonds, der Unternehmen dazu ermutigen soll, stärker zu investieren. Die Idee: Unternehmen könnten zehn Prozent ihrer Investitionen von der Steuer abziehen oder bei geringer Steuerlast eine Erstattung erhalten. Dieser Ansatz könnte zum lang ersehnten wirtschaftlichen Impulsgeber avancieren, so der Grünen-Politiker, der sich optimistisch zeigt, dass damit ein bedeutender Aufschwung der Volkswirtschaft zu realisieren ist.
Die heikle Frage der Finanzierung bleibt jedoch ein Diskussionspunkt. Obwohl Habeck das Wort 'Schulden' gekonnt vermeidet, deutet er an, dass der Fonds zunächst vorfinanziert werden müsste. Der Minister sieht hierin eine praktikable Lösung, die sogar den Befürwortern der strikten Einhaltung der Schuldenbremse entgegenkommen könnte. Sein Argument: Es handele sich lediglich um eine zeitlich begrenzte Vereinbarung und keineswegs um eine dauerhafte Aushebelung der Schuldenbremse.
Über das Volumen des Fonds hält sich Habeck bedeckt. Doch aus den Reihen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gibt es bereits Schätzungen, die von einer mittleren dreistelligen Milliardenzahl ausgehen, verteilt über mehrere Jahre. Dabei geht es Habeck weniger um die genaue Summe als vielmehr um die grundsätzliche Bereitschaft, diesen wirtschaftspolitischen Weg einzuschlagen und die Standortbedingungen in Deutschland nachhaltig zu erneuern.