Robert Habeck, der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, zeigt sich offen für neue politische Allianzen im deutschen Bundestag. Nach dem Ende der Ampelkoalition signalisiert er Bereitschaft, gemeinsame Vorhaben mit der Union auf den Weg zu bringen, insbesondere wenn es um Überschneidungen mit Grünen und SPD geht. Habeck sieht darin kein Risiko für die Union im Wahlkampf, denn es gehe darum, aktuelle Herausforderungen konstruktiv zu bewältigen.
Ein zentrales Thema bleibt für ihn die Sicherheitslage in Deutschland. Habeck betont die Notwendigkeit von Gesetzen, die Cyberangriffe und Sabotage erschweren. In diesem Bereich sieht er keine großen parteipolitischen Differenzen.
Nach dem Verlust der Mehrheit im Bundestag für SPD und Grüne ohne die FDP drängt Kanzler Olaf Scholz auf zügige Gesetzesbeschlüsse, die Bürger entlasten und der Industrie helfen sollen. Diese sollen in den verbleibenden Wochen bis Weihnachten verabschiedet werden. Habeck kritisiert rückblickend die vermeidbare Auflösung der Ampelkoalition und betont, dass es Alternativen zur Ausrufung einer Notlage bei der Schuldenbremse gegeben hätte.
Er hebt hervor, dass die Regierung trotz der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage, auch vor dem Hintergrund internationaler Unsicherheiten wie dem Konflikt in der Ukraine oder der Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus, weiterhin handlungsfähig bleibt und Entscheidungen treffen wird.