Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im andauernden Streit um Strafzölle auf Elektroautos aus China weiterhin auf eine diplomatische Lösung. Beim Berlin Global Dialogue betonte er, dass Zölle nicht die optimale Lösung darstellen. 'Natürlich müssen wir als marktorientierte und exportorientierte Nation dafür sorgen, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und sich alle an die Regeln halten', sagte der Grünen-Politiker. Er äußerte jedoch Zweifel an der Einhaltung dieser Regeln und betonte seine Besorgnis über die zunehmenden Handelsbarrieren.
Habeck räumte ein, dass Zölle in einigen Fällen notwendig sein könnten, betonte jedoch die Notwendigkeit einer politischen Lösung in diesem und anderen Konflikten. Der Wirtschaftsminister bestätigte, dass China bereits einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts unterbreitet habe, und appellierte an die EU, für diese Diskussion offen zu sein.
Deutschlands Abstimmungsverhalten ungewiss
Am kommenden Freitag steht auf EU-Ebene eine Abstimmung über die Einführung der Autozölle an. Wie Deutschland hierbei abstimmen wird, ließ Habeck offen. Mercedes-Chef Ola Källenius sprach sich klar gegen Zölle aus und sagte: 'Wenn ich Deutschland wäre, würde ich mit Nein stimmen.' Deutschland könnte somit signalisieren, dass es eine faire Lösung mit gleichen Wettbewerbsbedingungen anstrebt.
Die Europäische Kommission wirft China vor, E-Autos durch wettbewerbsverzerrend hohe Subventionen zu bevorzugen und plant deshalb die Einführung hoher Zölle auf Importe. Im Gegenzug wirft die chinesische Regierung der EU Protektionismus vor und droht mit Gegenmaßnahmen.