Habeck setzt auf Aufschwung und klare Migrationspolitik

Mit unerschütterlichem Optimismus begegnet der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck den moderaten Umfragewerten seiner Partei. Die Grünen hätten sich "als einzige Ampel-Partei ungefähr auf das Ergebnis der letzten Bundestagswahl hingekämpft", bemerkte er in Berlin. Nach Einschätzungen von Meinungsforschern haben bis zu 50 Prozent der Deutschen noch keine endgültige Wahlentscheidung getroffen. Innerparteiliche Diskussionen um seine Migrationspolitik charakterisierte Habeck als "Wortklauberei". Derzeit sehen Umfragen die Grünen bei 12 bis 15 Prozent, während sie bei der Bundestagswahl 2021 noch 14,8 Prozent erreichten. Zuversichtlich äußerte sich Habeck darüber, dass sich die Situation bis zum Wahltag am 23. Februar noch ändern werde. Habecks kürzlich vorgestellte "Sicherheitsoffensive" enthielt ursprünglich Formulierungen zur Begrenzung irregulärer Migration, die in einer später veröffentlichten Version online nicht mehr zu finden waren. Diese Änderungen hatten innerhalb des linken Flügels der Partei für Unmut gesorgt. In seiner "Zukunftsagenda" wird die Migration nun als steuerbar bezeichnet. Habeck erklärte, dass eine Steuerung der Migration gleichbedeutend sei mit ihrer Eindämmung oder Begrenzung. Verschiedene Begriffe in ihrem Parteiprogramm seien abgestimmt und somit zur Aufregung unnötig. Katharina Dröge, Grünen-Fraktionsvorsitzende, unterstützte Habeck, indem sie seine Einschätzungen bestätigte. Klarheit und bessere Regeln in der Migrationspolitik seien unabdingbar, sagte sie. Mehr Zusammenarbeit innerhalb Europas und mit Drittstaaten sei notwendig für mehr Ordnung und Sicherheit für Geflüchtete und begrenze die ungeregelte Migration. In seiner "Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr" legt Habeck den Schwerpunkt auf den Klimaschutz. Er befürwortet soziale Staffelungen bei Förderprogrammen und ein deutschlandweites Ticket für 49 Euro monatlich. Um mehr Investitionen zu ermöglichen, möchte er die Schuldenbremse reformieren. Für die Sanierung von Schulgebäuden sollen die Länder ab 2026 jährlich 10 Milliarden Euro vom Bund erhalten.