Die Spannungen innerhalb der deutschen Ampelkoalition sind nicht zu übersehen, und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen fordert seine Kollegen zu einer vereinten Anstrengung auf, um die Regierungskrise zu überwinden. In Zeiten, die aufgrund internationaler und nationaler Herausforderungen ohnehin heikel sind, wäre ein Scheitern der Regierung besonders kritisch, betont Habeck. Hauptprobleme sind unter anderem die Lage in der Ukraine, die kommenden Präsidentschaftswahlen in den USA und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland.
Habeck sprach offen über die wachsende Distanz der Bevölkerung zur Bundesregierung in den letzten Tagen. Um das Vertrauen zurückzugewinnen, sieht er die Chance, mittels des Bundeshaushalts 2025 einen Kurswechsel herbeizuführen. Dabei könnten ungenutzte Mittel aus dem Klimafonds, die ursprünglich für das mittlerweile aufgeschobene Intel-Projekt in Magdeburg gedacht waren, zur Linderung der Haushaltsdefizite beitragen.
In den ARD-„Tagesthemen“ zeigte Habeck Verständnis dafür, dass auch die anderen Regierungsmitglieder ihren Beitrag leisten müssen. Er selbst habe bereits den ersten Schritt gemacht und hoffe nun, dass auch von der Gegenseite konstruktive Vorschläge kommen, anstatt ständig Forderungen an Dritte zu stellen.
Sollte die Einigung im Haushalt scheitern, warnt Habeck vor einer „Hängepartie“, die Deutschlands Handlungsfähigkeit in einer entscheidenden Zeit einschränken könnte. Die geplante Wachstumsinitiative der Regierung, die der Konjunktur neuen Schwung verleihen soll, müsse deshalb zügig umgesetzt werden.
Inmitten dieser finanziell und politisch angespannten Lage fordert FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner in einem Positionspapier eine „Wirtschaftswende“. Dabei handelt es sich um eine grundlegende Überprüfung der bisherigen politischen Entscheidungen, um langfristigen Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden. Habeck hingegen mahnt, dass die gemeinsamen Ziele von Wirtschaft und Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt sowie der Verteidigung von Frieden und Freiheit in Europa nicht infrage gestellt werden sollten.