Habeck möchte Zeichen des Konsenses im Wahlkampf setzen

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schlägt vor der bevorstehenden Bundestagswahl eine Einigung der demokratischen Kräfte von SPD, Union und Grünen vor. In der Fernsehsendung 'Markus Lanz' betonte Habeck, dass zwischen ihm, Olaf Scholz und Friedrich Merz mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede bestünden. Er regte an, drei bis vier zentrale Punkte zu identifizieren, bei denen alle Parteien Einigkeit zeigen könnten. Besonders hob Habeck die Solidarität innerhalb der EU, die Unterstützung der Ukraine und Ansätze zur Senkung der Strompreise hervor, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Wichtiger als die Differenzen sei es, das Gemeinsame zu betonen, so der Grünen-Politiker, insbesondere vor dem Hintergrund jüngster Demonstrationen und Bedenken über die Konsenskultur in der politischen Mitte Deutschlands. Gleichzeitig verteidigt Habeck seinen kürzlich vorgestellten 'Sicherheitsoffensive'-Plan, der mehr Abschiebungen fordert und für Unmut bei der Grünen Jugend sorgte. Er unterstreicht, dass bestehende verschärfte Regeln besser durchgesetzt werden müssten und verweist auf bestehende Probleme bei der Rückführung rückführungspflichtiger Personen. Habeck zeigt sich besorgt über das Verhältnis von Merz und der AfD, nachdem dieser zuvor angedroht hatte, Asylvorschläge gegebenenfalls mit Unterstützung der AfD durchzusetzen. Er warnt die Union vor einer langfristigen Zusammenarbeit mit der AfD und fordert eine Fehlerkorrektur von Merz. Im Bereich der Migrationspolitik setzt Habeck auf EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Durchsetzung der Dublin-Verordnung und kritisiert die GroKo für das bisherige Asylsystem.