Habeck: Haushaltsdebatte abgeschlossen

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen zum Bundeshaushalt 2025 spricht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gegen weitere Diskussionen über eine Haushaltsnotlage zur Aussetzung der Schuldenbremse aus. 'Das ist geführt - diese Debatte. Ich würde die nicht wieder aufmachen. Ich glaube, diese Debatte ist erledigt', erklärte der Grünen-Politiker in den ARD-'Tagesthemen'. Der Haushaltsentwurf solle nun beibehalten werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Habeck und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten nach zähen Verhandlungen einen Haushaltskompromiss erreicht. Während sich die FDP darüber freute, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, gab es in der SPD und bei den Grünen eher verhaltene Reaktionen. Habeck nannte das Ergebnis dennoch ein 'sehr, sehr gutes Paket' und vergab die Note 2+. Für das Zustandekommen der Einigung gab er jedoch nur eine 3-. Die Vereinbarung werde positive Auswirkungen auf Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben. Habeck räumte ein, dass die langfristige Finanzierung der Bundeswehr noch unklar ist. '2025 kommen wir gerade so durch. Danach wird es immer enger werden', sagte er. Der Vizekanzler wies darauf hin, dass das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr irgendwann erschöpft sein wird und dann mehr Geld benötigt werde. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, solle laut Habeck bestehen bleiben. Die Finanzierung sei jedoch noch nicht gesichert und stelle eine größere Herausforderung dar als die jüngsten Debatten. 'Ich möchte nicht, dass wegen der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Bildung, Forschung, Kultur und sozialen Leistungen gespart wird', betonte er. Diese Diskussion werde im nächsten Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen, da es darum gehe, den Frieden in Europa zu wahren. Habeck gestand ein, dass die Gespräche mit Scholz und Lindner nicht immer einfach waren. 'Manchmal wird es harsch und rau, das ist auch passiert', sagte er. In dieser angespannten Situation habe ein Blick auf internationale Herausforderungen wie die Regierungsbildung in Frankreich, die anstehende US-Präsidentschaftswahl und den Ukraine-Krieg geholfen. 'Die Welt kreist nicht um unsere kleine Finanzlücke. Wir müssen uns hier zusammenreißen und sie schließen', betonte Habeck.