Habeck bekräftigt grüne Bedingungen für Verhandlungen über Grundgesetzänderungen

In den laufenden Verhandlungen über mögliche Grundgesetzänderungen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Bedingungen der Grünen für eine Zustimmung klargestellt. Er betonte, dass seine Partei nicht bereit sei, Kredite zur Umsetzung von Regierungsplänen bereitzustellen, die lediglich einem kleinsten gemeinsamen Nenner dienen. „Die wollen ja was von uns“, erklärte Habeck in Berlin mit Nachdruck. Die Grünen zeigen sich laut Habeck durchaus „verantwortungsbereit“. Doch bei den von Union und SPD geplanten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur müsse sichergestellt sein, dass es sich um zusätzliche Mittel handelt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Union und SPD mit diesen Mitteln lediglich Wahlversprechen umsetzen. Ein „Verschiebebahnhof“ sei hier inakzeptabel, so Habeck. Zudem unterstrich er die Notwendigkeit, auch Investitionen für den Klimaschutz aus diesen Geldern zu ermöglichen. Obwohl Habeck als ehemaliger Kanzlerkandidat seine Ambitionen auf führende Positionen nach dem enttäuschenden Wahlergebnis der Grünen zurückgestellt hat, bleibt er eine zentrale Figur in der politischen Diskussion. Die Verhandlungen mit Union und SPD liegen hauptsächlich in den Händen der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann, die den Kurs der Grünen maßgeblich bestimmen.