Bei einem Parteitag in Potsdam richtete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutliche Worte an die CDU/CSU und insbesondere an deren Vorsitzenden Friedrich Merz.
In seiner Rede machte Habeck die konservative Partei für die tiefsten wirtschaftlichen Einbrüche der letzten Jahrzehnte in Deutschland verantwortlich und warf ihr vor, die historischen Fehler in der Energiepolitik nicht aufzuarbeiten.
Die Ursache der Krise: Abhängigkeit von russischem Gas
Laut Habeck liegt der Kern des Problems in der langjährigen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas, eine Strategie, die in der Ära der Großen Koalition verfestigt wurde.
„Diese Abhängigkeit hat Deutschland in eine prekäre Lage gebracht, die mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022 eskalierte“, erklärte Habeck.
Als Reaktion auf den Krieg musste Deutschland seine Gasbezüge diversifizieren, was zu einem Anstieg der Gaspreise und folglich zu höheren Produktionskosten und Inflation führte.
Kritik an der Energiepolitik der Union
Der Grünen-Politiker kritisierte die CDU/CSU weiterhin dafür, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien behindert und den ökologischen Umbau der Wirtschaft in Frage gestellt habe.
„Die Union verhält sich in der Energiepolitik wie eine Geisterfahrerin“, so Habeck.
Er warnte davor, die Union erneut mit Verantwortung zu betrauen, insbesondere da die Klimakrise weiter voranschreitet und dringende Maßnahmen erfordert.
Die Rolle der Grünen in der Regierung
Habeck hob hervor, dass die Beteiligung der Grünen an der Bundesregierung essentiell gewesen sei, um die potenziellen Folgen der Energiekrise abzumildern.
„Hätten die Grünen nicht entschieden eingegriffen, wäre Deutschland im Sommer 2022 in eine noch tiefere Energiekrise gerutscht“, betonte er.
Die Grünen hätten als einzige Partei die Risiken erkannt und rechtzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet.
Europäische und globale Perspektiven
Zum Abschluss seiner Rede lobte Habeck die EU für ihre fortschrittlichen Umwelt- und Klimaschutzregelungen und stellte die Bedeutung Europas auf der globalen Bühne heraus.
Er forderte eine stärkere außenpolitische und militärische Zusammenarbeit innerhalb der EU, um die internationale Stellung Europas zu stärken.
Fazit
Habecks scharfe Kritik an der Union und die Betonung der grünen Politik unterstreichen den tiefen politischen Graben in Deutschland bezüglich der Wirtschafts- und Energiepolitik.
Während die Union sich auf traditionelle Energiequellen stützt, drängen die Grünen auf eine schnelle und tiefgreifende Transformation hin zu erneuerbaren Energien. Die Richtung, die Deutschland in den kommenden Jahren einschlagen wird, hängt wesentlich von den politischen Kräfteverhältnissen ab.