Günthers Appell für Haushaltsdisziplin in Koalitionsverhandlungen

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat sowohl die Union als auch die SPD dazu aufgerufen, bei ihren laufenden Koalitionsverhandlungen ein besonderes Augenmerk auf die Ausgabendisziplin des Staates zu legen. In einem Interview mit der 'Welt am Sonntag' betonte Günther, dass es essenziell sei, die Anzahl der staatlichen Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben zu verringern. Mit Blick auf die geplante Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen warnte er davor, dass dies nicht zu einer weiteren finanziellen Überbelastung Deutschlands führen dürfe. Der CDU-Politiker forderte die Sozialdemokraten auf, sich der damit verbundenen Herausforderungen zu stellen. Günther äußerte sich zudem unterstützend zur geplanten Reform der Schuldenbremse und dem beschlossenen Infrastruktur-Sondervermögen. Er verwies auf die von der Union bereits vor der Wahl geäußerte Notwendigkeit, in die Landesverteidigung zu investieren. Angesichts der sich verschärfenden Lage sei ein rasches Handeln unerlässlich, so Günther. Er unterstrich zudem die bedeutende Rolle von CDU-Chef Friedrich Merz als Hoffnungsträger für Deutschland und Europa und sprach von dessen Potenzial, ein herausragender Kanzler zu werden.