30. Januar, 2025

Politik

Guantánamo Bay als neues Zentrum für Migrationshaft: Trumps umstrittener Plan

Guantánamo Bay als neues Zentrum für Migrationshaft: Trumps umstrittener Plan

In einem überraschenden Vorstoß plant der ehemalige US-Präsident Donald Trump, ein groß angelegtes Haftzentrum für kriminelle Migranten auf dem Militärstützpunkt Guantánamo Bay einzurichten. Trump verkündete im Weißen Haus, dass bis zu 30.000 der "schlimmsten kriminellen illegalen Einwanderer" dort inhaftiert werden könnten. Das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium wurden bereits mit den Vorbereitungen betraut, jedoch erntete dieser Plan sofort scharfe Kritik.

Die Pläne sehen vor, eine bereits seit Jahren existierende Einrichtung in Guantánamo Bay, wo Migranten bisher in geringer Zahl festgehalten wurden, massiv auszubauen. Trumps Aussage über die Verfügbarkeit von 30.000 Betten wird jedoch von Experten angezweifelt. Ein Beamter erklärte dem Nachrichtensender CNN, dass die Infrastruktur für eine derartige Kapazität längst nicht mehr existiert und erhebliche Personalverstärkungen nötig wären.

Guantánamo ist vor allem bekannt für das umstrittene Gefangenenlager, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 errichtet wurde. Die internationalen Stimmen fordern seit langem die Schließung angesichts von Berichten über Folter und Verstöße gegen Menschenrechte. Viele US-Regierungen scheiterten bislang an der Auflösung des Gefängnisses aufgrund mangelnder Bereitschaft potenzieller Aufnahmeländer.

Trumps strenger Kurs in der Migrationspolitik zeigt sich auch in dieser Initiative. Als Teil seiner Bestrebungen, Migranten durch Abschreckung von den USA fernzuhalten, ist das Lager in Guantánamo für Trump ein idealer Ort. Der designierte Leiter für Massenabschiebungen, Tom Homan, und die neue Heimatschutzministerin Kristi Noem gaben bereits an, dass Gespräche mit dem Kongress über die Kosten des Vorhabens liefen. Verteidigungsminister Pete Hegseth, ein Befürworter der Pläne, bezeichnete den Standort als perfekt für die Abwicklung von Rückführungen, obwohl der Plan international auf Widerstand stößt. Der kubanische Staatspräsident Miguel Díaz-Canel kritisierte das Vorhaben scharf als "Akt von Brutalität".