Die Grünen bieten der Bundesregierung die Stirn und verweigern vorerst ihre Zustimmung zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket, das von der Union und SPD geschnürt wurde. Diese Haltung kommt nicht unerwartet, denn hinter der politischen Blockade steckt mehr als nur eine inhaltliche Auseinandersetzung über die Finanzpläne.
Der Umgangston der vergangenen Monate, geprägt von scharfer Kritik und Polemik seitens der Union, hat seine Spuren hinterlassen. Noch am politischen Aschermittwoch wurden die Grünen zur Zielscheibe für bissige Kommentare von CSU-Chef Markus Söder. Das verweigerte Wohlwollen der Grünen ist daher kaum verwunderlich – eine direkte Antwort auf die nicht enden wollenden gegen sie gerichteten Attacken.
Um die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen doch noch zu verwirklichen, steht CDU-Chef Friedrich Merz unter Zugzwang. Seine Aufgabe wird es sein, Brücken zu bauen und die Grünen von ihrem Widerstand abzubringen. Dazu müsste er ernsthaft auf die Forderungen der Partei eingehen und beispielsweise die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen sicherstellen, um ihre Unterstützung im Parlament zu sichern.