Grünes Licht für Verpackungssteuer: Städte gegen Einwegmüll

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Vorstoß mehrerer deutscher Städte zur Einführung von Steuern auf Einwegverpackungen begrüßt. Sie lobt die Bereitschaft der Kommunen, innovative lokale Lösungen zu finden, und verweist auf Tübingen als Wegbereiter. Bereits Anfang des Jahres führt Konstanz eine solche Steuer ein, während Städte wie Freiburg und Bremen sich in der Umsetzungsphase befinden. Tübingen erhebt seit 2022 eine Gebühr von 50 Cent auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie 20 Cent auf Einwegbesteck. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte kürzlich die Rechtmäßigkeit dieser Steuer, was weiteren Städten Handlungsspielraum eröffnet. Die Deutsche Umwelthilfe hat in Umfragen zahlreiche Städte ermittelt, die an einer ähnlichen Steuer Interesse zeigen. Ein landesweites Gesetz zur Einwegverpackungssteuer sieht Lemke jedoch aktuell nicht als durchsetzbar an. Dennoch betont sie die Dringlichkeit, weniger Müll zu produzieren und Ressourcenkreisläufe zu stärken. Hierbei sieht sie die Einbindung der Verursacher als zentral: Unternehmen, die umweltschädliche Produkte herstellen, sollen an den Folgekosten beteiligt werden. Bereits in Vorbereitung ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Hersteller beispielsweise bei der Abwasserreinigung stärker in die Pflicht nimmt. Die Technik zur Entfernung schwer abbaubarer Rückstände in Kläranlagen, bekannt als "vierte Reinigungsstufe", gewinnt an Bedeutung. Lemke hebt hervor, dass dank finanzieller Beiträge der Industrie endlich Umsetzungsschritte unternommen werden. Ihr Appell: Den eingeschlagenen Weg für Umweltschutz und sauberes Wasser weiterverfolgen.