16. Dezember, 2024

Politik

Grüner Plan für Stromkostenerleichterung: Deutschlandfonds im Fokus

Grüner Plan für Stromkostenerleichterung: Deutschlandfonds im Fokus

Die Grünen schlagen einen neuen Weg zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen bei den Stromkosten ein. Ihr Wahlprogramm-Entwurf sieht vor, dass die Gebühren für überregionale Stromleitungen künftig aus einem neu vorgeschlagenen "Deutschlandfonds" bestritten werden. Dieser Fonds soll kreditfinanziert werden und auch für Infrastrukturprojekte wie die Sanierung von Schienennetzen, Kitas und Schulen sowie für Investitionsanreize für Firmen verwendet werden.

Im Bereich der Steuerpolitik wird vorgeschlagen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau zu senken. Weiterhin beabsichtigen die Grünen, die sogenannte Strompreiskompensation auszuweiten, um energieintensiven Betrieben, die sich im globalen Wettbewerb befinden, zusätzliche Unterstützung zu bieten. Diese Vorhaben wurden zuerst im "Handelsblatt" thematisiert.

Ein weiterer Kernpunkt ihres wirtschaftspolitischen Ansatzes ist die Einführung einer zeitlich beschränkten Investitionsprämie von 10 Prozent für alle Unternehmen, ausgenommen sind Investitionen in Gebäude. Diese Prämie wird als unbürokratisch und auf fünf Jahre befristet beschrieben und wurde bereits von Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidaten, vorgeschlagen.

Derweil wird in der politischen Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Vorhabens gestritten. Insbesondere Unions-Energiepolitiker kritisierten den Vorschlag der rot-grünen Rumpfregierung hinsichtlich der Bundeszuschüsse für Unternehmen als unausgereift. Sie bezeichnen die Pläne als unzureichend und nicht finanziell abgesichert. Ob der Plan erfolgreich den Bundestag passieren wird, bleibt abzuwarten.