Grünen-Veto im Bundestag: Schuldenbremse als Zankapfel der Koalition

Die Grünen haben dem von Union und SPD entworfenen Milliardenplan für Verteidigung und Infrastruktur eine Abfuhr erteilt. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge und Britta Haßelmann rieten ihrer Fraktion, den Plänen in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen. Dennoch bleibt ein Hintertürchen für Verhandlungen offen: Ein eilig einberufener neuer Bundestag könnte den Weg für schnelle Entscheidungen ebnen, erklärte Dröge, die parallel eine tiefgreifende Reform der Schuldenbremse anmahnte, was auch von der Linken unterstützt wird. Am Abend trafen sich die potenziellen Koalitionspartner sowie die Grünen zu Gesprächen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Vorschläge der Grünen als konstruktiv und zeigte sich offen für Diskussionen mit Grünen und FDP. SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil äußerte sich zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die die demokratische Mitte vereint. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist jedoch überzeugt, dass sich die Grünen angesichts der Sicherheitslage eines Besseren besinnen müssen. Inhaltlich schlagen die Grünen für das umstrittene Finanzpaket detaillierte Änderungen vor. Ein Streitpunkt ist die Forderung, den Klimaschutz zu berücksichtigen und nicht nur budgetäre "Spielgeldprojekte" zu unterstützen. Die Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft zur Reform der Schuldenbremse, auch wenn hohe Verteidigungsausgaben kritisch gesehen werden. Indes plant die Linke juristische Schritte gegen den aktuellen Gesetzgebungsprozess des alten Bundestages. Ähnlich verfahren möchte auch die AfD mit einer Klage vorm Verfassungsgericht, um anstehende Sondersitzungen zu stoppen.