Grünen stoppen Milliardenvorhaben von CDU/CSU und SPD: Schuldenbremse im Fokus

Ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturvorhaben der CDU/CSU und SPD stößt auf massiven Widerstand der Grünen. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sprach sich gemeinsam mit Co-Vorsitzender Britta Haßelmann gegen eine Zustimmung aus. Die Grünen plädieren für eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse, anstatt vermeintliche Wahlgeschenke zu finanzieren, wie Parteichefin Franziska Brantner vehement betont. Das geplante Vorhaben der CDU, CSU und SPD sieht vor, die Schuldenbremse zugunsten erhöhter Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Dröge kritisiert, dass die Pläne der Union und SPD lediglich darauf abzielen, eine Schatzkiste für Steuerentlastungen, Reformen des Agrardiesels und Pendlerpauschalen zu schaffen. Die Haltung der Grünen ist von der Tatsache geprägt, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz Gespräche über ähnliche Projekte vor der Wahl abgelehnt hatte. Hinzu kamen Spannungen wegen der Attacken des CSU-Chefs gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch. Die Grünen fordern konkrete Vorschläge und zusätzliche Mittel für den Klimaschutz. Zudem mahnt die Fraktion, bei den Verteidigungsausgaben die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Die Grundgesetzänderungen zu diesem Vorhaben sind für den 13. März im Plenum vorgesehen und sollen am 18. März vom bisherigen Bundestag verabschiedet werden.