Nach einer Serie von Wahlniederlagen und dem Rücktritt der Parteispitze befinden sich die Grünen in einer tiefen Krise. Die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann gab auf einem "Zukunftskongress" in Berlin den Startschuss für eine inhaltliche Offensive der Bundestagsfraktion und betonte die Notwendigkeit zentraler Weichenstellungen. Der Slogan "Mut macht Zukunft" soll dabei das neue Leitmotiv der Partei sein.
Die negativen Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben zusätzlich zu der Ankündigung des Rücktritts des gesamten Bundesvorstands, angeführt von Omid Nouripour und Ricarda Lang, erheblichen Druck erzeugt. Insbesondere die anstehenden Wahlen einer neuen Parteiführung Mitte November sind nun von großer Bedeutung. Die Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Felix Banaszak haben bereits ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt gegeben.
Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner, eine enge Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck, steht dabei besonders im Fokus der Erwartungen. Habeck selbst sieht die aktuelle Situation als Chance für einen "Neustart" der Partei und fordert ein Umdenken im politischen Kurs. Am Freitag formulierte er in einem Video die Vision, das Land in eine neue Phase der Zuversicht zu führen, wobei alte Rezepte nicht mehr greifen würden. Seine Kritik an der Union verdeutlichte er mit dem Vorwurf einer Verwilderung des politischen Diskurses und dem Anbiedern an populistische Parolen.
Kernpunkte der neuen Ausrichtung der Grünen sind mehr soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung der ungerechten Vermögensverteilung. Die Fraktion will sich ambitioniert an große Ideen heranwagen, um Deutschland zu einem Land zu machen, in dem unsere Kinder und Enkel gut leben können und das einfach funktioniert. Dazu zählt auch der Ausbau und die Verbesserung des Nahverkehrs sowie der Bildungsinfrastruktur.
Ein Schwerpunkt der digitalen Strategie der Grünen ist die Einführung einer deutschlandweiten App, die Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen erleichtern soll. Gleichzeitig strebt die Partei eine umfassende Mobilitätsgarantie an, die bis 2030 allen Menschen einen Zugang zum Nahverkehr garantieren soll.
Mit dem vorgeschlagenen "Deutschland-Investitionsfonds" wollen die Grünen Milliarden in die Modernisierung der Infrastruktur und die Förderung einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft investieren. Dazu sollen auch Änderungen bei der Schuldenbremse notwendig werden, für die jedoch eine breite politische Mehrheit erforderlich ist.
Hinsichtlich der Energiewende zielt die Partei darauf ab, diese wieder als "Gewinner-Thema" zu etablieren. Robert Habeck betont, dass die Kostenersparnisse durch erneuerbare Energien stärker in den Fokus gerückt werden sollten. Gleichzeitig steht er jedoch unter Druck, die hohen Energiepreise im internationalen Vergleich zu senken.
Die von den Grünen unterstützte Verschärfung in der Migrationspolitik und die Pläne zur unterirdischen CO2-Speicherung bleiben weiterhin umstrittene Themen innerhalb der Partei. Der Parteitag Mitte November verspricht daher spannend zu werden.