Grünen-Chefin Dröge bekräftigt Verhandlungsposition bei Grundgesetzänderungen

In der aktuellen Diskussion um zusätzliche Finanzmittel für Verteidigung und Infrastruktur zeigen sich die Grünen unbeirrt von dem Druck, der von den Partnerfraktionen einer möglichen neuen Koalition ausgeht. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, stellte klar, dass die Entscheidung über die Zustimmung ihrer Fraktion zu den vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen weiterhin offen sei. Nach einem Treffen mit CDU-Chef Friedrich Merz betonte Dröge die Bedeutung vertrauensvoller Verhandlungen. Union und SPD verfolgen das Ziel, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD wurde dies als Grundlage für eine mögliche schwarz-rote Koalition besprochen. Angestrebt ist eine schnelle Beschlussfassung der Grundgesetzänderungen durch das aktuelle Parlament, bevor Konstellationen im nächsten Bundestag es den Fraktionen erschweren könnten, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen. Neben der Verteidigung verdeutlichten die Grünen durch die Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann, dass jede ernstzunehmende Verhandlung auch Klimaschutz beinhalten müsse. Auch kritisierten die Grünen den Stil der CSU, insbesondere Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als unangemessen hart. Der erfahrene Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte sich ebenfalls skeptisch gegenüber dem gegenwärtigen Umgang der Union mit seiner Partei. Er forderte diplomatische Bemühungen, um gemeinsam Spielräume für sicherheits- und energiepolitische Themen zu eröffnen, und zeigte Unverständnis für die Verzögerung von Geldern für die Ukraine. Eine aufrichtige Dialogführung mit allen demokratischen Fraktionen sei unabdingbar, um die nötige Unterstützung zu sichern.