30. Januar, 2025

Politik

Grünen-Chefin Brantner: Merz riskiert zentrale Werte der CDU

Grünen-Chefin Brantner: Merz riskiert zentrale Werte der CDU

In der politischen Landschaft Deutschlands hat die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, nach der hitzigen Bundestagsdebatte zur Migrationspolitik betont, weiterhin offen für eine Zusammenarbeit mit der Union zu sein. Zugleich richtete sie den Blick auf CDU-Chef Friedrich Merz und stellte die Frage in den Raum, mit wem er überhaupt regieren wolle. Brantner stellte klar, dass ihre Partei fest auf demokratische Mehrheiten in der Mitte setze und immer bereit sei, daran mitzuwirken.

Brantner äußerte die Hoffnung, die demokratische Mitte möge sich künftig wieder stärker positionieren, sodass nicht nur die politischen Ränder profitieren. Mit einem Seitenhieb auf Merz verwies sie auf kritische Äußerungen der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel und betonte, dass Merz dabei sei, eine lange Tradition der CDU zu verspielen. Diese Traditionslinie geprägt von Persönlichkeiten wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel, habe stets für europäische Werte gelebt und sich in einer dienenden Führungsrolle gesehen.

Im Hinblick auf das bevorstehende Abstimmungsverhalten der Grünen im Bundestag zu dem von der Union vorgeschlagenen Zustrombegrenzungsgesetz erklärte Brantner, der Ball liege bei Merz. Er müsse erneut klarstellen, dass er anstrebe, mit demokratischen Mehrheiten zu arbeiten und gesprächsbereit sei. Ein Gespräch sei in der Tat kein „Friss oder stirb“-Szenario, wie es bislang den Anschein habe, fügte sie hinzu und deutete an, dass bislang keine ernsthaften Gesprächsangebote vorlagen.