Grünen-Chefin Brantner geht in die Offensive: Europas Stärke gefordert

Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, hat deutliche Kritik an der Haltung der US-Regierung im Ukraine-Konflikt geäußert. Sie betont, dass ein Szenario, in dem Russland Gebietsgewinne erzielt und Amerika die Bodenschätze kontrolliert, während Europa die Kosten trägt, unter ihrer Mitwirkung nicht akzeptiert würde. Brantner warnt vor einem erstmals offen gegen Europa agierenden, chaotischen Vorgehen der USA. An dieser Stelle sei es dringend geboten, dass Europa gemeinsam für die Einhaltung des Rechts eintritt und die souveräne Integrität aller Staaten achtet. In diesem Kontext richtete sie auch einen Seitenhieb auf Elon Musk, dessen Empfehlung zur Wahl der AfD für sie in Verbindung mit pro-russischen Kräften zu sehen sei. Brantner fordert zudem verstärkte Investitionen in die europäische Verteidigungsfähigkeit und zeigt sich offen für die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine Lockerung der Schuldenregeln zum Ziel haben. Die Ukraine müsse in Friedensverhandlungen einbezogen werden, um eine starke europäische Präsenz am Verhandlungstisch zu sichern. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Machtansprüche der USA, die laut Brantner auf Monopolbildung abzielen, sei Vorsicht geboten. Der europäische Binnenmarkt müsse gestärkt und Platz für innovative Technologien geschaffen werden. Brantner erinnerte an die kritische Haltung von J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, der die Bedeutung von Brandmauern, insbesondere im Umgang mit der AfD, infrage stellte. Auf die Frage nach dem Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine reagierte Brantner klar: Derzeit sehe niemand den Einsatz von Soldaten in diesem Konflikt als Option an. Der Status quo werde wohl bestehen bleiben.