Grünen-Angriff gegen Union und SPD: Forderung nach mehr Einsatz für Infrastruktur und Schuldenreform

Die Debatten um ein umfassendes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur gestalten sich als zähes Ringen um finanzpolitische Prioritäten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge äußerte gegenüber Unionsfraktionschef Friedrich Merz klare Zweifel an den bisherigen Vorschlägen von Union und SPD. Sie betonte, dass das Vertrauen in deren Zusagen gering sei und forderte mehr Verbindlichkeit und Transparenz in den Verhandlungen. Ein Kernpunkt der Kritik liegt in der zusätzlichen Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen. Dröge verdeutlichte, dass es einer Grundgesetzänderung bedarf, um sicherzustellen, dass neue Investitionen tatsächlich zusätzlich und nicht nur Umverlagerungen bestehender Mittel sind. Die Grünen bestehen darauf, dass die Schuldenbremse überprüft werden müsse, um nachhaltige Ausgabenpolitik zu ermöglichen, ohne das Risiko ständig pure Konsumausgaben durch Kredite zu decken. Auch die Verantwortung für den Klimaschutz, die scheinbar allein bei den Grünen läge, stieß bei Dröge auf Unverständnis. Sie plädierte dafür, dass die Grünen nicht isoliert das Interesse der zukünftigen Generationen vertreten sollten, sondern es eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung sei. Der Vorwurf an die Union und SPD, die Themen Sicherheit und Infrastruktur in einem einzigen Reformpaket zusammenzuschnüren, sei eine fragwürdige politische Strategie. Dröge erinnerte an vorangegangene Rufe nach einer Reform der Schuldenbremse, die auch von der SPD unterstützt wurden. Diese Forderungen wurden jedoch von der Union unter Merz’ Führung nicht weiter verfolgt, ein Umstand, den Dröge auf Parteitaktik zurückführte. Sie kritisierte Merz dafür, nicht die Interessen des Landes über die parteipolitischen Ambitionen gestellt zu haben.