16. Dezember, 2024

Politik

Grüne setzen auf Bürgerfonds zur Stabilisierung der Rentenkasse

Grüne setzen auf Bürgerfonds zur Stabilisierung der Rentenkasse

Die Grünen planen eine offensivere Nutzung des Kapitalmarkts zur Stabilisierung der Rentenkasse, ähnlich wie es die FDP zuvor initiierte. Das jüngst veröffentlichte Wahlprogramm der Partei schlägt die Bildung eines sogenannten Bürgerfonds vor, der aus Bundesdarlehen und Eigenmitteln finanziert werden soll. Ziel ist es, in europäische und deutsche Start-ups sowie Wachstumsunternehmen zu investieren, wobei Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien berücksichtigt werden sollen. Die erzielten Erträge sollen vor allem geringen und mittleren Renten zugutekommen, insbesondere jenen von Frauen und Menschen in Ostdeutschland.

Der Bürgerfonds soll nicht nur die Rentenkasse entlasten, sondern auch die private Altersvorsorge breiter zugänglich machen. Die Grünen halten am Rentenniveau von 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens fest und möchten mehr Anreize für ältere Arbeitnehmer schaffen, länger zu arbeiten. Zudem plant die Partei, Abgeordnete, perspektivisch auch Beamte, und bisher nicht abgesicherte Selbständige in die gesetzliche Rente zu integrieren – ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung.

Im Gesundheitswesen fordern die Grünen eine Ausweitung des Sprechstundenanteils für gesetzlich Versicherte bei Kassenärzten, insbesondere um ländliche und unterversorgte Gebiete zu stärken. Die Reformpläne erstrecken sich auch auf die Kranken- und Pflegeversicherung, wobei sowohl gesetzlich als auch privat Versicherte stärker in den Finanzausgleich einbezogen werden sollen. Auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität steht im Fokus: Die Grünen streben die Einrichtung eines "Gemeinsamen Zentrums Organisierte Kriminalität" an und den Ausbau zu einer effektiven Finanzpolizei.