16. Dezember, 2024

Politik

Grüne präsentieren ambitioniertes Wahlprogramm: Innovation und Erneuerung im Fokus

Grüne präsentieren ambitioniertes Wahlprogramm: Innovation und Erneuerung im Fokus

Die Grünen positionieren sich als die Partei der Erneuerung, mit einem Wahlprogramm, das Deutschland in den kommenden Jahren "besser, gerechter und einfacher" machen soll. Bei der Vorstellung des Programmentwurfs durch Kanzlerkandidat Robert Habeck und weitere prominente Parteimitglieder wird ein deutlicher Appell zur Überwindung von Stillstand und Konflikten innerhalb der Ampel-Regierung formuliert, die das Vertrauen in die Politik beeinträchtigt hätten.

Im Mittelpunkt steht eine "Zukunftsagenda", die milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Unternehmen fördert. Der neue "Deutschlandfonds" soll kreditfinanziert insbesondere Sanierungen und Investitionsanreize ermöglichen. Dies stellt jedoch keinen Ersatz für eine strengere Haushaltsplanung dar, sondern soll den notwendigen Handlungsspielraum schaffen, um Deutschland zu einem modernen, klimafreundlichen und wettbewerbsfähigen Staat zu entwickeln.

Die Grünen planen darüber hinaus die Einführung einer "Deutschland-App" in Kooperation mit Ländern und Kommunen. Diese soll alle staatlichen Verwaltungsdienste digital zugänglich machen. Zudem streben sie eine Entlastung bei den Stromkosten an, indem sie die Senkung der Stromsteuer und die Übernahme der Netzentgelte für breite Bevölkerungsschichten in Aussicht stellen.

Im Rentensektor wird ein innovativer Bürgerfonds vorgestellt, der in nachhaltige und klimafreundliche Start-ups investiert. Im Zuge dessen sollen vor allem Frauen und Ostdeutsche durch gestärkte Renten profitieren. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus und das Aufgreifen der Rente mit 67 bilden weitere zentrale Aspekte ihrer Politik.

Zudem möchten die Grünen die medizinische Versorgung in strukturschwachen Regionen stärken und flexible Pflegearrangements fördern. Kassenärzte sollen mehr Zeit für gesetzlich Versicherte einräumen, während auch Mitglieder privater Krankenversicherungen zukünftig einen Finanzierungsbeitrag leisten sollen.

Die Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, inklusive Bemühungen um eine erfolgreiche EU- und Nato-Mitgliedschaft, gehört ebenso zum Programm wie eine schlagkräftige Kriminalitätsbekämpfung. Dies soll durch neue institutionelle Strukturen und Anpassungen im Bereich der Terrorabwehr gewährleistet werden.

Besonders in der Diskussion um die Verkehrspolitik setzen die Grünen auf ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und fokussieren sich auf die Sanierung des bestehenden Straßennetzes neben dem Ausbau des Schienennetzes.