Grüne planen Vorstoß für faire Mieten vor der Bundestagswahl

Die Grünen planen, noch vor der bevorstehenden Bundestagswahl einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Mieten in das Parlament einzubringen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christina-Johanne Schröder, verkündete, dass das geplante Gesetz Menschen in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten vor drastischen Mietpreissteigerungen schützen soll. Im Zentrum des Vorstoßes steht eine Verlängerung der Mietpreisbremse sowie die Beseitigung von bestehenden Schlupflöchern. Weitere Maßnahmen beinhalten die Regulierung von Indexmieten, eine Senkung der Kappungsgrenze und die Stärkung des qualifizierten Mietspiegels. Diese Anliegen fanden auch in der vorherigen, mittlerweile gescheiterten, Ampel-Koalition Beachtung, wurden jedoch bislang nicht realisiert. Da die verbleibende Regierung aus SPD und Grünen im Bundestag nicht über eine Mehrheit verfügt, erscheint es unwahrscheinlich, dass der Gesetzesentwurf der Grünen vor der Neuwahl am 23. Februar verabschiedet werden kann.