Grüne im „Winterwahlkampf“: Brantner setzt auf Beschleunigung und Dialog

Die Grünen richten ihren Blick fest auf den kommenden 'Winterwahlkampf': Mit klaren Worten hat die Co-Vorsitzende Franziska Brantner ihre Partei bei einem Landesparteitag in Idar-Oberstein dazu aufgerufen, den politischen Austausch zu intensivieren. Während sie die CDU in die Kritik nahm, weil diese Maßnahmen wie das Deutschlandticket und die Mietpreisbremse auslaufen lassen wolle, die das Leben erschwinglich halten, griff sie auch die SPD an. Dieser warf Brantner 'innere Zerrissenheit' bei der Ukraine-Politik vor. Für die Grünen, so Brantner, stehe die zügige Modernisierung Deutschlands im Vordergrund. Das Land müsse durch Investitionen in neue Technologien, Verkehrsprojekte und Bildungseinrichtungen zukunftsfähig gemacht werden. Besonders am Herzen liegt ihr die Entwicklung einer Deutschland-App für das E-Government, um Bürgern einfachen Zugang zu staatlichen Diensten zu ermöglichen. Derzeit könnten Schwarz-Grün Umfragen zufolge eine parlamentarische Mehrheit erreichen, da einige Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern drohen. Brantner signalisierte Offenheit für Gespräche mit allen demokratischen Kräften und unterstrich, dass ihre Partei keine Kooperation im Vorfeld ausschließe. Ein geplantes Treffen zwischen Brantner, dem Grünen-Co-Vorsitzenden Felix Banaszak und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fiel jedoch kurzfristig aus, worauf Brantner nicht näher einging. Sie betonte lediglich ihre stete Bereitschaft zum Dialog.