Grüne gegen Milliarden-Paket: Koalitionspläne in der Schwebe

Die Grünen haben sich klar gegen das milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket der CDU/CSU und SPD positioniert. Dies wurde von der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und ihrer Co-Vorsitzenden Britta Haßelmann in einer Sitzung deutlich gemacht. Der Fraktion wurde empfohlen, dem Paket keine Zustimmung zu erteilen, da es den Grünen nicht vertretbar erscheint, Wahlkampfnachlässe der Union und SPD zu finanzieren. Parteichefin Franziska Brantner betonte, dass es den Grünen um eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse gehe und dass sie sich nicht in der Rolle sehen, finanzielle Spielereien anderer Parteien zu unterstützen. Die aktuelle Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD sieht eine Lockerung der Schuldenbremse vor, um sowohl die Verteidigungsausgaben zu erhöhen als auch ein mit Schulden finanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur zu investieren. Das anfänglich noch offene Votum der Grünen führte zu parteiinternen Diskussionen, auch aufgrund des Verhaltens von Friedrich Merz, dem Unionsfraktionschef, der Gespräche zu ähnlichen Themen vor den Wahlen abgelehnt hatte. Verschärfend kamen kritische Töne vom CSU-Chef beim politischen Aschermittwoch hinzu, die die Distanz zwischen den Parteien weiter vergrößerten. Inhaltlich fordern die Grünen umfassendere Vorschläge, die auch Klimaschutz berücksichtigen, sowie eine verstärkte Einbindung der Nachrichtendienste bei Verteidigungsausgaben. Die geplanten Änderungen am Grundgesetz sollen am 13. März dem Plenum vorgelegt und voraussichtlich am 18. März vom bisherigen Bundestag beschlossen werden.