Grüne fordern Schuldenbremsenreform für umfassende Investitionen

Die Grünen haben ihr Interesse bekundet, Gespräche über zusätzliche finanzielle Mittel für die Verteidigung zu führen, jedoch knüpfen sie dies an wesentliche Reformen der Schuldenbremse. Sven-Christian Kindler, der scheidende haushaltspolitische Sprecher der Grünen, betonte, dass es den Grünen nicht nur um Investitionen in die innere und äußere Sicherheit gehe. Ebenso wichtig seien Ausgaben für den Klimaschutz, die Sanierung der Infrastruktur, die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und den Bildungssektor. Eine solche Reform der Schuldenbremse, so der Vorschlag Kindlers, wäre noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages durchführbar. Kindler bedauert jedoch, dass vonseiten der Union bislang kein Dialogangebot gemacht wurde. Er übt deutliche Kritik an dem bisherigen Verhalten des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, der alle Anstrengungen, diese Änderungen vor der Wahl umzusetzen, blockiert habe. Merz favorisiere stattdessen kurzfristige Maßnahmen zur Schließung der Lücken bei der Bundeswehr. Merz selbst hat einer langfristigen Reform der Schuldenbremse eine Absage erteilt und die Möglichkeit der Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr nur zurückhaltend kommentiert. Er deutet an, dass Gespräche stattfinden, hält diese jedoch derzeit für verfrüht. Die Debatte dreht sich um Optionen, noch mit dem scheidenden Bundestag Milliardensummen für Verteidigungsausgaben freizugeben, sei es durch eine Reform der Schuldenbremse oder durch ein Sondervermögen, für das eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird. Eine solche Mehrheit könnte im neu gewählten Bundestag durch die AfD und die Linke blockiert werden, da Union, SPD und Grüne allein diese nicht mehr erreichen.